Aufgrund der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend Auskunftserteilung für Contact Tracing im Zusammenhang mit Verdachtsfällen von COVID-19, ABl der Stadt Wien 41/2020 (im Folgenden kurz „Wiener Contact Tracing VO“), waren Betriebsstätten, wie z.B.: Gasthäuser, verpflichtet, bestimmte personenbezogenen Daten (wie etwa Vorname, Nachname, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Tischnummer) von den Gästen zu erfassen, für die Dauer von 4 Wochen zu speichern, und bei COVID-19 Verdachtsfällen an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln…

Im „Kollektivvertrag betreffend arbeitsrechtliche und betriebliche Maßnahmen zur Umsetzung von COVID-19-Tests“ (nachfolgend kurz: „Generalkollektivvertrag Corona-Test“) wurden seitens der Sozialpartner mehrere Erleichterungen für Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie festgelegt…

Auch in Zeiten der Coronavirus Pandemie müssen Unternehmen an die Zukunft denken. Abgesehen von Besonderheiten wie Reiseverboten und Quarantänen sind bei anstehenden M&A Transaktionen auch einige rechtliche Aspekte zu beachten. Über die wichtigsten Punkte geben wir Ihnen im Folgenden einen kurzen Überblick…

Gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung hat die Bundesregierung Mitte Jänner 2021 ein sogenanntes “Homeoffice-Maßnahmenpaket“ vorgestellt.

Mit diesem Paket soll ein Regelwerk geschaffen werden, das die Parameter einer Homeoffice-Tätigkeit festlegt und dabei so viel Flexibilität und Planbarkeit – für alle beteiligten Seiten – wie möglich mit sich bringt. Wesentlich dabei ist, dass das “Homeoffice-Maßnahmenpaket“ auf Freiwilligkeit (sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer) beruht…

Um Mitternacht des 03. November 2020 trat die neueste Verordnung (BGBl. II Nr. 463/2020) des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (kurz: „COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung“ oder „COVID-19-SchuMaV“) in Kraft. Nachfolgender Beitrag soll insbesondere jene Tätigkeiten beleuchten, die unter der aktuell geltenden Rechtslage noch erlaubt sind…

Die Eindämmung des Coronavirus erfordert bestimmte Maßnahmen. Die Quarantäne zu Hause kann jedoch zu erheblichen Schäden für jeden Betroffenen, insbesondere für Unternehmer, führen. Dieser verschuldensunabhängige Freiheitsentzug kann beispielsweise mit Verdienstentgängen und Umsatzverlusten verbunden sein. Umso wichtiger ist es, dass das Gesetz Möglichkeiten bietet, die freiheitsentziehenden Maßnahmen prüfen zu lassen…