Finanzminister Magnus Brunner hat verkündet, dass die COFAG abgewickelt werden soll. Bis Ende September soll hierfür das Konzept stehen. Viele Betroffene fragen sich: Was geschieht dann mit meinen abgelehnten oder unerledigten Förderanträgen?…

Unsere Tätigkeiten in Sachen COFAG sind auch Österreichs weitaus auflagenstärkster Tageszeitung nicht verborgen geblieben. Im Zusammenhang mit der Insolvenz von Kika/Leiner und den an diese Unternehmensgruppe ausgezahlten COFAG-Förderungen hat die Kronen Zeitung in einer Sonntags-Ausgabe unseren Kanzleipartner RA Dr. Gerald Waitz als Experten interviewt…

Die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) wurde zur Unterstützung der Wirtschaft in der COVID – Krise gegründet. Entsprechend den Förderungsrichtlinien des BMF werden diverse COVID – Förderungen über die COFAG abgewickelt. In der Praxis hat sich leider häufig gezeigt, dass Unternehmen monate- und jahrelang auf dringend benötigte Förderungen warten müssen oder gut begründete Anträge abgelehnt werden…

Im gegenständlichen Fall hat unsere Mandantin, welche in der Immobilienbranche tätig ist, einen Antrag auf die Gewährung des Ausfallsbonus II für August 2021 gestellt. Zur Überprüfung des Antrages hat die COFAG ein Ergänzungsgutachten bei der Finanzverwaltung in Auftrag gegeben. In diesem Gutachten wurde die Ansicht vertreten, dass der angegebene Umsatzausfall nicht plausibel sei, da sich dieser nur rein zufällig/rechnerisch ergäbe, aber nicht COVID-19 bedingt sei…

Durch die Zusage oder Auszahlung einer Förderung durch die COFAG kommt ein zivilrechtlicher Vertrag zustande. Der Förderantrag wird als Angebot auf Abschluss eines solchen Fördervertrages gesehen, die Annahme des Antrages oder die Auszahlung (wenn zuvor keine ausdrückliche Annahmeerklärung durch die COFAG abgegeben wurde) eben als zivilrechtliche Annahme…

Bereits in der Vergangenheit hat der VfGH die Gewährung und Überprüfung der COVID-19-Hilfen durch die COVID-19 Finanzierungsagentur (COFAG) aufgrund vorgebrachter Bedenken gegen die Verordnungsermächtigung des § 3b Abs 3 ABBAG-Gesetz und die privatwirtschaftliche Förderungsvergabe einer Prüfung unterzogen…

Bei der Bearbeitung und Abwicklung der COFAG-Förderanträge kommt den Finanzämtern in der Praxis eine maßgebliche Funktion zu. Bei der wirksamen Durchsetzung von COFAG-Ansprüchen oder der Abwehr unberechtigter Rückforderungen sind die für die Finanzämter geltenden gesetzlichen Grundlagen im Zusammenhang mit der COFAG zu beachten…

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