Die COFAG unterliegt als GmbH, die wirtschaftlich im Alleineigentum der Republik Österreich steht, der gesetzlichen Kontrolle durch den Rechnungshof. Diesem Prüfauftrag ist der Rechnungshof nachgekommen und hat seinen Endbericht im Oktober 2022 vorgelegt…
Zuletzt haben wir uns in dem Beitrag zur Betriebsunterbrechungsversicherung vom 25.03.2021 mit der Frage beschäftigt, ob die behördlich veranlassten Betriebsschließungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise vom Versicherungsschutz der Betriebsunterbrechungsversicherung umfasst sind. In der Zwischenzeit hat sich der OGH in einer aktuellen Entscheidung auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob angestrebte Verfahren gegen das Betriebsunterbrechungsversicherungsunternehmen von der Rechtsschutzversicherung gedeckt sind…
Nunmehr liegt zu einem weiteren Rechtsstreit betreffend Mietzinsminderung für Geschäftsräume während des „Lockdowns“ eine rechtskräftige Entscheidung eines Berufungsgerichtes (LGZ Wien, 39R27/21s) vor, welche die bisherige Rechtsprechung der Erstgerichte bestätigt. In diesem Beitrag fassen wir die wesentlichen Aussagen des Berufungsgerichts, welche auch für die weitere Rechtsprechung zu diesem Thema richtungsweisend sein wird, zusammen…
Hier finden Sie unseren Artikel in den OÖ Nachrichten…
Hier finden Sie den Artikel über das Interview der OÖ Nachrichten mit RA Dr. Gerald Waitz zum Thema Mietrecht in der Coronakrise…
Hier finden Sie eine Übersicht über alle Hilfsmaßnahmen…
Um Unternehmen in Zeiten der Corona-Krise unterstützen zu können, wurden auch im Insolvenzrecht neue Regelungen geschaffen. Wir geben diesbezüglich einen kurzen Überblick…
Das Mietrecht steht aufgrund der COVID-19 Krise seit bereits einem Jahr im Fokus der Mieter und Vermieter. Da zu den meisten Fragen keine Rechtsprechung vorlag, wurde in der Literatur im Bereich Geschäftsraummiete rege über Themen wie Mietzinsminderung und -aussetzung diskutiert…
Unsere Kanzlei hat ihre Rechtsmeinung vor dem OGH durchgesetzt, dass auch die Verschmelzung von überschuldeten Gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.
Diese Entscheidung eröffnet neue Möglichkeiten für Konzerne, die sich im Rahmen der Coronakrise neu strukturieren müssen. Hier finden Sie einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der Entscheidung…
Mit 01.04.2021 startet nunmehr die 4. Phase des Kurzarbeit-Modells. Diese ist bis 30.06.2021 geplant, darauf einigten sich die Bundesregierung und die Sozialpartner. Für die 4. Phase der Corona-Kurzarbeit gelten grundsätzlich dieselben Bedingungen wie für die 3. Phase…
