Durch die Zusage oder Auszahlung einer Förderung durch die COFAG kommt ein zivilrechtlicher Vertrag zustande. Der Förderantrag wird als Angebot auf Abschluss eines solchen Fördervertrages gesehen, die Annahme des Antrages oder die Auszahlung (wenn zuvor keine ausdrückliche Annahmeerklärung durch die COFAG abgegeben wurde) eben als zivilrechtliche Annahme…
Bereits in der Vergangenheit hat der VfGH die Gewährung und Überprüfung der COVID-19-Hilfen durch die COVID-19 Finanzierungsagentur (COFAG) aufgrund vorgebrachter Bedenken gegen die Verordnungsermächtigung des § 3b Abs 3 ABBAG-Gesetz und die privatwirtschaftliche Förderungsvergabe einer Prüfung unterzogen…
Bei der Bearbeitung und Abwicklung der COFAG-Förderanträge kommt den Finanzämtern in der Praxis eine maßgebliche Funktion zu. Bei der wirksamen Durchsetzung von COFAG-Ansprüchen oder der Abwehr unberechtigter Rückforderungen sind die für die Finanzämter geltenden gesetzlichen Grundlagen im Zusammenhang mit der COFAG zu beachten…
Unsere Kanzlei zeichnet sich dadurch aus, dass wir mit den Steuerberatern unserer Klienten partnerschaftlich zusammenarbeiten. Das renommierte Fachmagazin JUVE schreibt über Waitz Rechtsanwälte: „Wie kaum eine andere Kanzlei am regionalen Markt bietet sie rechtliche und steuerrechtliche Beratung aus einer Hand“…
Zuständig für die Geltendmachung von COFAG-Ansprüchen sind die Zivilgerichte. In Zivilverfahren gilt: Dem Prozessgewinner wird vom Gericht ein Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten gegen den Prozessverlierer zugesprochen, bei anteiligem Obsiegen/Unterliegen nach Obsiegens- und Unterliegensquote…
Wir bieten unsere Klienten eine transparente und nachvollziehbare Gestaltung unseres Honorars an, damit diese bei COFAG-Ansprüchen bereits im Vorhinein bestmöglich darüber informiert sind, mit welchem Honorar sie für welche Leistungen rechnen können und dürfen…
Wir wollen mit coronarecht.at Unternehmen und Steuerberatern nicht nur die Möglichkeit geben, sich über die COFAG und COVID-Förderungen allgemein zu informieren, sondern sich auch untereinander zu vernetzen und auszutauschen…
Die COFAG unterliegt als GmbH, die wirtschaftlich im Alleineigentum der Republik Österreich steht, der gesetzlichen Kontrolle durch den Rechnungshof. Diesem Prüfauftrag ist der Rechnungshof nachgekommen und hat seinen Endbericht im Oktober 2022 vorgelegt…
Zuletzt haben wir uns in dem Beitrag zur Betriebsunterbrechungsversicherung vom 25.03.2021 mit der Frage beschäftigt, ob die behördlich veranlassten Betriebsschließungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise vom Versicherungsschutz der Betriebsunterbrechungsversicherung umfasst sind. In der Zwischenzeit hat sich der OGH in einer aktuellen Entscheidung auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob angestrebte Verfahren gegen das Betriebsunterbrechungsversicherungsunternehmen von der Rechtsschutzversicherung gedeckt sind…
Nunmehr liegt zu einem weiteren Rechtsstreit betreffend Mietzinsminderung für Geschäftsräume während des „Lockdowns“ eine rechtskräftige Entscheidung eines Berufungsgerichtes (LGZ Wien, 39R27/21s) vor, welche die bisherige Rechtsprechung der Erstgerichte bestätigt. In diesem Beitrag fassen wir die wesentlichen Aussagen des Berufungsgerichts, welche auch für die weitere Rechtsprechung zu diesem Thema richtungsweisend sein wird, zusammen…
