Unsere Kanzlei hat ihre Rechtsmeinung vor dem OGH durchgesetzt, dass auch die Verschmelzung von überschuldeten Gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.

Diese Entscheidung eröffnet neue Möglichkeiten für Konzerne, die sich im Rahmen der Coronakrise neu strukturieren müssen. Hier finden Sie einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der Entscheidung…

Mit 01.04.2021 startet nunmehr die 4. Phase des Kurzarbeit-Modells. Diese ist bis 30.06.2021 geplant, darauf einigten sich die Bundesregierung und die Sozialpartner. Für die 4. Phase der Corona-Kurzarbeit gelten grundsätzlich dieselben Bedingungen wie für die 3. Phase…

Zahlreiche Unternehmen mussten aufgrund der von der Bundesregierung verordneten Betretungsverbote ihre Geschäftsbetriebe geschlossen halten. Die Entschädigungsanträge der betroffenen Unternehmen wurden in erster Instanz von der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde in aller Regel abgewiesen.

Während nach dem VfGH-Erkenntnis vom 14.07.2020 zu GZ G 202/2020, V 408/2020 aus juristischer Perspektive jedenfalls noch Argumentationsspielraum für das Bestehen eines Anspruchs auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem Epidemiegesetz bestand, wurde diese Lücke vom VwGH nunmehr – wenn auch juristisch nicht überzeugend – definitiv geschlossen…

Aufgrund der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend Auskunftserteilung für Contact Tracing im Zusammenhang mit Verdachtsfällen von COVID-19, ABl der Stadt Wien 41/2020 (im Folgenden kurz „Wiener Contact Tracing VO“), waren Betriebsstätten, wie z.B.: Gasthäuser, verpflichtet, bestimmte personenbezogenen Daten (wie etwa Vorname, Nachname, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Tischnummer) von den Gästen zu erfassen, für die Dauer von 4 Wochen zu speichern, und bei COVID-19 Verdachtsfällen an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln…

Im „Kollektivvertrag betreffend arbeitsrechtliche und betriebliche Maßnahmen zur Umsetzung von COVID-19-Tests“ (nachfolgend kurz: „Generalkollektivvertrag Corona-Test“) wurden seitens der Sozialpartner mehrere Erleichterungen für Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie festgelegt…

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