COFAG-Beihilfen: Musterklage für Gastronomiebetrieb eingebracht
Wir vertreten ein renommiertes Wiener Gastronomieunternehmen, dem COFAG-Beihilfen vorenthalten werden – aus unserer Sicht zu Unrecht. Derartige Beihilfen können nur vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden. Da die Rechtschutzversicherungen für derartige Prozesse generell keine Kostenübernahme gewähren, müssen sich die betroffenen Unternehmen im Klagsfall auch mit dem Thema der Prozesskosten auseinandersetzen.
Bis 31.10.2024 kann nach der Richtlinie zur Umwidmung der COVID-19-Förderungen im Falle der Überschreitung der beihilferechtlichen Obergrenzen eine Sanierung durch einen Umwidmungsantrag erfolgen.
Die kürzlich eingeleitete Abwicklung der COFAG lässt eine Welle von Rückforderungsverfahren befürchten. Darüber haben OÖ. Nachrichten und Kronen Zeitung groß berichtet.
Der Gesetzesantrag zur Abwicklung der COFAG wurde vom Finanzausschuss beschlossen, derzeit läuft das Begutachtungsverfahren. Die wichtigsten Punkte stellen wir kurz zusammengefasst in diesem Artikel dar.
Von der Regierung wurde angekündigt, dass im Mai eine Verordnung zur Umwidmung von COFAG-Beihilfen erlassen werden soll, nachdem die EU-Kommission diese Möglichkeit bereits im August 2023 eröffnet hatte. Damit soll ein Fehler saniert werden, welcher der Republik und der COFAG bei der Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben unterlaufen ist.
Offene Beihilfen weiterhin vor den ordentlichen Gerichten einzuklagen
Die Abwicklung der COFAG steht unmittelbar bevor. Nun wurde der entsprechende Gesetzesantrag veröffentlicht. Etwaige Rückforderungen und die Bearbeitung der offenen Anträge soll von der Finanzverwaltung abgewickelt werden.
Club 3 zum Thema „COFAG“
Mit dem Thema „COFAG“ beschäftigte sich diese Woche die Sendung Club 3 auf Krone.TV. Moderatorin Tanja Pfaffender lädt einmal pro Woche namhafte Experten zum Talk über die Themen, die das Land bewegen. Diesmal mit dabei: Unser Partner Gerald Waitz als COFAG-Experte.
Der Link zum Video befindet sich im Artikel.
Unserer Kanzlei ist es gelungen, die Auszahlung des Verlustersatzes II an ein von uns vertretenes Unternehmen durch eine Klage beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu erreichen.
Finanzminister Magnus Brunner hat verkündet, dass die COFAG abgewickelt werden soll. Bis Ende September soll hierfür das Konzept stehen. Viele Betroffene fragen sich: Was geschieht dann mit meinen abgelehnten oder unerledigten Förderanträgen?…
Unsere Tätigkeiten in Sachen COFAG sind auch Österreichs weitaus auflagenstärkster Tageszeitung nicht verborgen geblieben. Im Zusammenhang mit der Insolvenz von Kika/Leiner und den an diese Unternehmensgruppe ausgezahlten COFAG-Förderungen hat die Kronen Zeitung in einer Sonntags-Ausgabe unseren Kanzleipartner RA Dr. Gerald Waitz als Experten interviewt…
