Von der Regierung wurde angekündigt, dass im Mai eine Verordnung zur Umwidmung von COFAG-Beihilfen erlassen werden soll, nachdem die EU-Kommission diese Möglichkeit bereits im August 2023 eröffnet hatte. Damit soll ein Fehler saniert werden, welcher der Republik und der COFAG bei der Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben unterlaufen ist.

Offene Beihilfen weiterhin vor den ordentlichen Gerichten einzuklagen
Die Abwicklung der COFAG steht unmittelbar bevor. Nun wurde der entsprechende Gesetzesantrag veröffentlicht. Etwaige Rückforderungen und die Bearbeitung der offenen Anträge soll von der Finanzverwaltung abgewickelt werden.

Club 3 zum Thema „COFAG“

Mit dem Thema „COFAG“ beschäftigte sich diese Woche die Sendung Club 3 auf Krone.TV. Moderatorin Tanja Pfaffender lädt einmal pro Woche namhafte Experten zum Talk über die Themen, die das Land bewegen. Diesmal mit dabei: Unser Partner Gerald Waitz als COFAG-Experte.

Der Link zum Video befindet sich im Artikel.

Bereits in der Vergangenheit hat der VfGH die Gewährung und Überprüfung der COVID-19-Hilfen durch die COVID-19 Finanzierungsagentur (COFAG) aufgrund vorgebrachter Bedenken gegen die Verordnungsermächtigung des § 3b Abs 3 ABBAG-Gesetz und die privatwirtschaftliche Förderungsvergabe einer Prüfung unterzogen…

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Wir, Waitz Haselbruner Rechtsanwälte GmbH (Firmensitz: Österreich), verarbeiten zum Betrieb dieser Website personenbezogene Daten nur im technisch unbedingt notwendigen Umfang. Alle Details dazu in unserer Datenschutzerklärung.
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