Aufgrund der COVID-19-Pandemie hat die österreichische Bundesregierung zahlreiche Gesetzesänderungen bzw. -ergänzungen und Regelungen in den unterschiedlichsten Bereichen beschlossen, um diese Krise effektiv bewältigen zu können. Wir geben Ihnen nachfolgend einen ausgewählten Überblick über die für Unternehmen wesentlichen Gesetzesänderungen (Stand 06.04.2020), wobei diese Übersicht laufend aktualisiert wird.
1. Erstes COVID-19-Gesetz
Das am 16.03.2020 in Kraft tretende COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-Gesetz) enthält erste notwendige Regelungen um eine Ausbreitung der Pandemie möglichst einzuschränken:
1.1 COVID-19-Krisenbewältigungsfonds
Dieser Fonds ist mit bis zu 4 Mrd. Euro dotiert, wobei die finanziellen Mittel des Fonds insbesondere für folgenden Handlungsfelder verwendet werden können:
- Maßnahmen zur Stabilisierung der Gesundheitsversorgung
- Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarkts (vor allem Kurzarbeit)
- Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
- Maßnahmen im Zusammenhang mit den Vorgaben für die Bildungseinrichtungen
- Maßnahmen zur Abfederung von Einnahmenausfällen in Folge der Krise
- Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Epidemiegesetz
1.2 Betretungsverbot für Betriebsstätten
Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird ermächtigt, ein Betretungsverbot für Betriebsstätten, die zum Zweck des Erwerbs von Waren- und Dienstleistungen dienen, zu verordnen. Gewisse Unternehmensgruppen können von diesem Betretungsverbot ausgenommen werden. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafen bis EUR 36.000,00 geahndet.
1.3 COVID-19-Kurzarbeit
Betriebe, welche aufgrund der Corona-Pandemie durch vorübergehende nicht saisonbedingte wirtschaftliche Schwierigkeiten betroffen sind, können rückwirkend zum 01.03.2020 Kurzarbeit beantragen.
2. Zweites COVID-19-Gesetz
Mit 22.03.2020 trat das 2. COVID-19-Gesetz in Kraft. Hierbei handelt es sich um eine Sammelnovelle mit 39 Gesetzesänderungen und fünf neuen Bundesgesetzen. Nachfolgend sind die Änderungen in für Unternehmen wesentliche Rechtsbereiche angeführt:
2.1 Abgabenrecht
2.1.1 BAO
In anhängigen behördlichen Verfahren der Abgabenbehörden werden alle im ordentlichen Rechtsmittelverfahren (zB Beschwerden, Maßnahmenbeschwerden, Vorlageanträge) vorgesehenen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach dem 16.03.2020 fällt, sowie Fristen, die bis zum 16.03.2020 noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30.04.2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 01.05.2020 neu zu laufen.
Die Abgabenbehörde kann aber im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht unterbrochen wird und eine neue angemessene Frist festsetzen.
Das Bundesministerium für Finanzen kann durch Verordnung bis längstens 31.12.2020 die Unterbrechung der Fristen bis zum 30.04.2020 verlängern bzw. weitere allgemeine Ausnahmen von der Unterbrechung vorzusehen, soweit dies zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.
2.1.2 Landes- und Gemeindeabgaben
Sollte infolge des Auftretens und der Verbreitung von COVID-19 die Tätigkeit einer Behörde aufhören, hat die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde auf Antrag eines Beteiligten eine andere sachlich zuständige Behörde desselben Landes zur Entscheidung der Sache zu bestimmen, wenn während der zuvor genannten Unterbrechung der Fristen Verfahrenshandlungen vorzunehmen sind, die zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens eines Beteiligten dringend geboten sind.
2.1.3 Gebührengesetz
Sämtliche Schriften und Amtshandlungen, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation erfolgen, sind von den Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit.
Achtung: Rechtsgeschäftsgebühren sind nicht von dieser Befreiung umfasst!
2.2 Arbeitsrecht
Es wurde nunmehr in §1155 ABGB ausdrücklich klargestellt, dass die von einer Maßnahme des COVID-19-Maßnahmengesetz betroffenen Arbeitgeber grundsätzlich zur Entgeltfortzahlung verpflichtet sind. Seitens des Arbeitgebers besteht jedoch die Möglichkeit, den Verbrauch von Zeit- bzw. Urlaubsguthaben im Ausmaß bis zu 8 Wochen anzuordnen.
Für laufende bzw. zu laufen beginnende gesetzliche, kollektivvertragliche oder vertragliche Verjährungsbestimmungen wurde eine Fortlaufshemmung bis 30.04.2020 eingeführt. Zudem wurde auch die Fortlaufshemmung für Kündigungs- bzw. Entlassungsanfechtungen bis 30.04.2020 eingeführt.
2.3 Exekutionsrecht
Unter gewissen Voraussetzungen kann die Exekution bei einer Epidemie oder Pandemie aufgeschoben werden.
2.4 Finanzstrafrecht
Der Lauf der Einspruchsfrist (§145 Abs 1 FinStrG), der Rechtsmittelfrist (§150 Abs 2 FinStrG) sowie der Frist zur Anmeldung einer Beschwerde (§ 150 Abs 4 FinStrG) wird jeweils unterbrochen, wenn die Frist mit Ablauf des 16.03.2020 noch nicht abgelaufen war oder der Beginn des Fristenlaufs in die Zeit von 16.03.2020 bis zum Ablauf des 30.04.2020 fällt. Die genannten Fristen beginnen mit 1.Mai 2020 neu zu laufen.
Die Finanzstrafbehörde kann im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht unterbrochen wird und eine neue angemessene Frist festsetzen.
2.5 Gesellschaftsrecht
Abweichend von § 104 Abs 1 AktG muss im Jahr 2020 die ordentliche Hauptversammlung innerhalb der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahres der betreffenden Gesellschaft stattfinden. Entspricht das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr, ist daher die ordentliche Hauptversammlung 31.12.2020 abzuhalten.
Achtung: Diese Fristverlängerung gilt nicht für GmbH!
2.6 Insolvenzrecht
Grundsätzlich ist ein Unternehmer bei Vorliegen der Insolvenzvoraussetzungen (Zahlungsunfähigkeit bzw. bei Gesellschaften Überschuldung) verpflichtet längstens innerhalb von 60 Tagen ein Insolvenzverfahren einzuleiten. Für den Fall das die Corona-Pandemie (teil)ursächlich für die Insolvenz eines Unternehmens ist, wurde diese Frist auf 120-Tage verlängert.
Wenn ein Schuldner im Rahmen eines Sanierungsplans säumig und deswegen in der Zeit von 23.03.2020 bis 30.04.2020 vom Gläubiger schriftlich gemahnt wird, kommt es ausnahmsweise nicht zum Wiederaufleben der Forderung.
2.7 Staatliche Beihilfen
2.7.1 KMU-Förderungsgesetz
Zur Krisenunterstützung von Klein- und Mittelbetrieben können ua die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) und die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT) Haftungen übernehmen oder Darlehen einräumen. Das Bundesministerium für Finanzen kann nun die vom Bund übernommen Ausfallshaftung, welche bis dato mit einem Gesamtobligo in Höhe von EUR 750 Mio. (für die AWS) und EUR 375 Mio. (für die ÖHT) gedeckelt war, für einen Zeitraum von drei Monaten durch Verordnung erhöhen.
2.7.2 Härtefallfondsgesetz
Zur Bestandssicherung von Ein-Personen-Unternehmen, freien Dienstnehmer, Non-Profit-Unternehmen und Kleinstunternehmen wurde ein Förderprogramm mit einem Volumen von EUR 1 Mrd. eingerichtet. Dieses Programm wird über die Wirtschaftskammer abgewickelt, wobei die Förderungen in Form eines Zuschusses erfolgen.
2.8 Verwaltungsgerichtliches Verfahren
Sämtliche Fristen in anhängigen Verfahren und Verjährungsfristen werden bis zum Ablauf des 30.04.2020 unterbrochen. Dies betrifft alle Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (23.03.2020) fällt, sowie Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind. Sie beginnen mit 01.05.2020 neu zu laufen. Dies gilt auch für Verjährungsfristen, nicht jedoch für verfassungsgesetzlich festgelegte Höchstfristen und für Fristen nach dem Epidemiegesetz.
Die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30.04.2020 wird in die Zeit, in der ein verfahrenseinleitender Antrag (§13 Abs 8 AVG) zu stellen ist, nicht eingerechnet.
Außerdem wird der Bundeskanzler ermächtigt, durch Verordnung die Unterbrechung von Fristen zu verlängern, zu verkürzen oder weitere allgemeine Ausnahmen von der Unterbrechung vorzusehen, soweit dies zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.
2.9 Zivilgerichtliches Verfahren
Alle verfahrensrechtlichen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt (23.03.3030), sowie verfahrensrechtliche Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, werden bis 30.04.2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 01.05.2020 neu zu laufen. Ausgenommen sind Leistungsfristen sowie Fristen in Verfahren nach dem Heimaufenthaltsgesetz, Unterbringungsgesetz, Epidemiegesetz und Tuberkulosegesetz.
Aber auch hier kann das Gericht im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht bis 30.04.2020 unterbrochen wird. Diesfalls hat es gleichzeitig eine neue angemessene Frist festzusetzen, wobei ein entsprechender Beschluss nicht angefochten werden kann.
Die Zeit vom 23.03.2020 bis zum Ablauf des 30.04. 2020 wird in die Zeit, in der bei einem Gericht eine Klage oder ein Antrag zu erheben oder eine Erklärung abzugeben ist, nicht eingerechnet. Dies betrifft auch materiellrechtliche Verjährungsfristen.
Achtung: Auf Schiedsverfahren sind diese Regelungen nicht anwendbar!
3. Drittes COVID-19-Gesetz
Am 03.04.2020 wurde das 3. COVID-19-Gesetz beschlossen, wobei es sich wiederum um eine Sammelnovelle mit 47 Gesetzesänderungen und vier neuen Bundesgesetzen handelt. Das 3. COVID-19-Gesetz tritt am 06.04.2020 in Kraft.
Nachfolgend sind die Änderungen in für Unternehmen wesentliche Rechtsbereiche angeführt:
3.1 Abgabenrecht
3.1.1 Einkommenssteuergesetz
Rückwirkend ab 01.03.2020 sind steuerfrei:
- Zuwendungen aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (z.B. Zahlungen im Zusammenhang mit der Kurzarbeit)
- Zuschüsse aus dem Härtefallfonds nach dem Härtefallfondsgesetz
- Zuschüsse aus dem Corona-Krisenfonds
- Sonstige vergleichbare Zuwendungen der Bundesländer, Gemeinden und gesetzlichen Interessenvertretungen, die für die Bewältigung der COVID-19-Krisensituation geleistet werden
- Zulagen und Bonuszahlungen, die aufgrund der COVID-19-Krise an Arbeitnehmer zusätzlich geleistet werden, sind bis EUR 3.000 im Jahr 2020 steuerfrei sein.
Achtung: Diese zusätzlichen Zahlungen müssen aber ausschließlich zu diesem Zweck geleistet werden und dürfen nicht schon bisher gewährt worden sein.
3.1.2 Gebührengesetz
Rechtsgeschäfte, die zur Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krisensituation notwendig sind, wurden von den Hundertsatzgebühren befreit. Dies soll insbesondere Bürgschaften und Bestandverträge betreffen, welche aufgrund der COVID-19-Krisensituation abgeschlossen werden. Diese Regelung tritt rückwirkend mit 1. März 2020 in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.
3.2 Arbeitsrecht
3.2.1 Arbeitsmarkt-Finanzierungsgesetz
Aufgrund der bislang massenhaft eingegangenen COVID-19-Kurzarbeitsanträge, wird davon ausgegangen, dass die für das Jahr 2020 dafür budgetierten Obergrenze in Höhe von EUR 1 Mrd. nicht ausreicht, weshalb die für Arbeit zuständige Bundesministerin im Einvernehmen mit dem Finanzminister ermächtigt wurde, diese Obergrenze per Verordnung an die jeweilige Situation anzupassen.
3.2.2 Ausländerbeschäftigungsgesetz
Damit Versorgungsengpässe im Zusammenhang mit österreichischen landwirtschaftlichen Produkten verhindert werden können, wurde die zulässige Beschäftigungsdauer für Saisonarbeitskräfte, die bereits bewilligt beschäftigt sind und für dringende Arbeiten benötigt werden, über die grundsätzlich geltende neunmonatige Maximalbeschäftigungsdauer hinaus erweitert.
3.2.3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
Aufgrund der allgemeinen Empfehlung, wenn möglich die Betriebe auf Home-Office umzustellen, wurde für die Dauer von Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz Unfälle im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der Arbeitstätigkeit im Homeoffice ausdrücklich als Arbeitsunfälle qualifiziert. Neben Unfällen bei Erbringung der tatsächlichen Arbeitsleistung fallen insbesondere auch Unfälle im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der Home-Office-Arbeit (z.B. Weg zum Mittagessen, Besuch des WCs, etc.) darunter. Bei Unfällen im Home-Office haben daher Arbeitnehmer derzeit grundsätzlich Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.
3.3 Finanzstrafrecht
Es wurden nunmehr auch der Lauf der Frist zur Einbringung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 165 Abs 4 FinStrG), der Frist zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 167 Abs 2 FinStrG) sowie der Frist auf Erhebung von Einwendungen zur Niederschrift (§ 56b Abs 3 FinStrG) unterbrochen, wenn die Frist mit Ablauf des 16.03.2020 (damit rückwirkend) noch nicht abgelaufen war bzw zwischen 16.03.2020 bis zum Ablauf des 30.04.2020 zu laufen beginnt. Die Fristen beginnen zum 01.05.2020 neu zu laufen.
Durch den neu eingeführten Abs 3a des § 265a FinStrG kann der Vorsitzende die Beratung und Beschlussfassung des Senates unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel veranlassen, wenn bis 30.09.2020 eine mündliche Verhandlung vor einem Spruchsenat (§ 125 Abs 3 FinStrG) oder vor einem Senat für Finanzstrafrecht beim Bundesfinanzgericht (§ 160 Abs 2 und 3 FinStrG), unterbleibt. Der Vorsitzende kann außerdem die Beratung und Beschlussfassung durch die Einholung der Zustimmung der anderen Mitglieder des Senates zu einem Entscheidungsentwurf im Umlaufwege ersetzen.
3.4 Gesellschaftsrecht
Es wurde die Vierwochenfristen für Erstmeldungen, Änderungsmeldungen und Aktualisierungsmeldungen an das Wirtschaftliche Eigentümer Register unterbrochen. Die Unterbrechung gilt für Fristen, welche mit Ablauf des 16.03.2020 noch nicht abgelaufen waren oder der Beginn des Fristenlaufs in die Zeit von 16.03.2020 bis zum Ablauf des 30.04.2020 fällt. Die genannten Fristen beginnen mit 01.05.2020 neu zu laufen.
Allerdings wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, die Unterbrechung der Fristen bei länger andauernder Einschränkung des täglichen Lebens durch Maßnahmen der Bundesregierung bis längstens 31. Dezember 2020 zu verlängern, soweit dies zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.
3.5 Staatliche Beihilfen
3.5.1 COVID-19-Krisenbewältigungsfonds
Der mit dem (1.) COVID-Gesetz eingerichtete Krisenbewältigungsfond wird auf bis zu EUR 28 Mrd. aufgestockt.
3.5.2 KMU-Förderungsgesetz
Um eine schnellere Abwicklung zu gewährleisten, kann nun die Abwicklungsstelle die Garantieerklärung elektronisch übermitteln und die Unterzeichnung durch eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift (Faksimile) vornehmen.
3.5.3 Härtefallfondsgesetz
Der Kreis der Förderungsberechtigten wurde auf folgende Gruppen erweitert:
- „Neue Selbstständige“
- natürliche Personen oder erwerbstätige Gesellschafter, die nach BSVG/GSVG/FSVG bzw in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der freien Berufe pflichtversichert sind
- Vermieter von privaten Gästezimmern im eigenen Haushalt mit höchstens 10 Betten (dürfen nicht der Gewerbeordnung unterliegen)
- Non-Profit-organisationen
- Zudem wurde der Härtefallfonds von EUR 1 Mrd. auf maximal EUR 2 Mrd. aufgestockt.
4. Viertes COVID-19-Gesetz
Mit 03.04.2020 wurde das 4. COVID-19-Gesetz beschlossen, wobei es sich erneut um eine Sammelnovelle mit 36 Gesetzesänderungen und drei neuen Bundesgesetzen handelt. Das 4. COVID-19-Gesetz tritt am 06.04.2020 in Kraft.
Nachfolgend sind die Änderungen in für Unternehmen wesentliche Rechtsbereiche angeführt:
4.1 Gesellschaftsrecht
Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung, eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, eines kleinen Versicherungsvereins oder einer Sparkasse können nach Maßgabe einer Verordnung der Bundesministerin für Justiz auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt und Beschlüsse auch auf andere Weise gefasst werden.
Es werden ua von den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen abweichende Regelungen für Fristen und Termine von Versammlungen und Aufsichtsratssitzungen getroffen:
- Abweichend von § 35 GmbHG muss in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Beschlussfassung über die dort genannten Gegenstände innerhalb der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahrs der betreffenden Gesellschaft stattfinden.
- Soweit in Gesellschaftsverträgen einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung, eines Vereins Fristen oder Termine für bestimmte Versammlungen festgelegt sind, können diese auch zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2020 stattfinden.
- Wenn aufgrund der COVID-19-Pandemie die Durchführung von Aufsichtsratssitzungen bis zum 30.04.2020 nicht möglich ist, stellt dies keine Verletzung von § 94 AktG, § 30i GmbHG oder § 24d GenG dar.
Wenn es den gesetzlichen Vertretern einer Kapitalgesellschaft, dem Vorstand einer Genossenschaft oder dem Leitungsorgan eines Vereins infolge der COVID-19-Pandemie nicht möglich ist, die in § 222 Abs. 1 UGB, § 22 Abs. 2 GenG, § 21 Abs. 1 VerG oder § 22 Abs. 1 oder Abs. 2 VerG genannten Unterlagen in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahrs aufzustellen und den Mitgliedern des Aufsichtsrats vorzulegen, so kann diese Frist um höchstens vier Monate überschritten werden.
Dasselbe gilt für andere Unterlagen der Rechnungslegung, die innerhalb der für die Vorlage des Jahresabschlusses geltenden Fristen vorzulegen sind.
Abweichend von § 277 Abs. 1 UGB sind die dort genannten sowie sämtliche gleichzeitig offenzulegenden Unterlagen spätestens zwölf Monate nach dem Bilanzstichtag einzureichen. Abweichend von § 277 Abs. 2 UGB hat die Veröffentlichung spätestens zwölf Monate nach dem Bilanzstichtag zu erfolgen.
4.2 Gewerblicher Rechtsschutz
Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes werden Fristen in der Zeit vom 16. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 gehemmt. Die Umwelt- und Infrastrukturministerin erhält weitreichende Kompetenzen, den Fristenablauf durch Verordnung zu verlängern.
4.3 Insolvenzrecht
Unternehmen müssen nunmehr beim Insolvenzgrund der Überschuldung vorerst keinen Antrag auf Insolvenzeröffnung mehr stellen,
- wenn die Überschuldung nach Inkrafttreten des Gesetzes und
- zeitlich beschränkt bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 eintritt.
Dazu wird im selben Zeitraum auch eine Insolvenzeröffnung auf Antrag eines Gläubigers nur aufgrund einer vorliegenden Überschuldung ausgeschlossen.
Achtung: Diese Befreiung gilt nicht für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit!
Bei zur Finanzierung der COVID-19-Kurzarbeitshilfe gewährten Überbrückungskrediten in der Zeit bis zum 30.06.2020 werden die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung eingeschränkt.
Zahlungsplanraten sollen mit Bedacht auf die aktuelle Situation geändert und Stundungen für höchstens neun Monate beantragt werden können.
Damit Insolvenzverfahren zügig abgewickelt werden können, sollen diesbezügliche Fristen nicht mehr unterbrochen werden können. Unterbrochene Fristen beginnen mit 06.04.2020 neu zu laufen. Das Gericht kann verfahrensrechtliche Fristen in Insolvenzverfahren, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt, von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten oder des Insolvenzverwalters mit Beschluss angemessen, höchstens um 90 Tage, verlängern.
4.4 Vergaberecht
Um wirtschaftliche Schäden gering zu halten, regelt ein eigenes Bundesverfassungsgesetz Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens. Für Vergabeverfahren von Notbeschaffungen im Zusammenhang mit COVID-19 sollen die Wirkungen der Antragsstellung in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten außer Kraft gesetzt werden. Ein Zuschlag darf also vor der Antragsentscheidung erteilt werden.
4.5 Verwaltungsgerichtliches Verfahren
Es wurde die mit dem 2.COVID-Gesetz eingeführte Unterbrechung der Verfahrensfristen in Verwaltungsverfahren präzisiert:
Der Neubeginn der Fristen, der 01.05.2020 ist bei nach Tagen bestimmten Fristen nicht mitzurechnen, bei nach Wochen oder Monaten bestimmten Fristen ist der 01.05.2020 aber sehr wohl zu berücksichtigen.
4.6 Zivilgerichtliches Verfahren
Es erfolgte eine Präzisierung der Fristenberechnung:
- Bei Berechnung einer Frist, welche nach Tagen bestimmt ist, gilt der 01.05.2020 als Tag, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.
- Bei nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen gilt der 01.05.2020 als Tag, an dem die Frist begonnen hat.
4.7 Zivilrecht
Für Kreditverträge mit Verbrauchern sowie mit Kleinstunternehmern, die jeweils vor dem 15.03.2020 abgeschlossen wurden, gilt folgendes:
- Ansprüche des Kreditgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen 1. April 2020 und 30. Juni 2020 fällig werden, werden mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet.
- Voraussetzung für die Stundung ist, dass der begünstigte Kreditnehmer (Verbraucher oder Kleinstunternehmer) aufgrund der durch die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einkommensausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist.
- Nicht zumutbar ist dem Kreditnehmer die Erbringung der Leistung insbesondere dann, wenn sein angemessener Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist.
- Als Kleinstunternehmen gelten Unternehmen, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz EUR 2 Mio. nicht überschreitet.
Achtung: Diese Regelung umfasst nur Kreditverträge und nicht auch andere Formen der Kreditierung (z.B. Kreditierung des Kaufpreises etc.)!
Ein Schuldner ist nicht verpflichtet, eine vereinbarte Konventionalstrafe zu zahlen, wenn er bei einem vor 01.04.2020 eingegangenen Vertragsverhältnis in Verzug gerät, weil er als Folge der COVID-19-Pandemie entweder in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist oder die Leistung wegen der Beschränkungen des Erwerbslebens nicht erbringen kann.
5. Fünftes COVID-19-Gesetz
Mit dem am 03.04.2020 beschlossenem 5. COVID-19-Gesetz wurde eine Änderung des gesetzlichen Budgetprovisoriums und des Bundesfinanzrahmens vorgenommen.
Details finden Sie in den Beiträgen zu den jeweiligen Rechtsgebieten. Für weitere Fragen kontaktieren Sie uns telefonisch oder elektronisch und wir beraten sie, die für ihr Unternehmen erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu setzen.