Kategorie Archive: COVID-19 Gesetze (Übersicht)

Zuletzt haben wir uns in dem Beitrag zur Betriebsunterbrechungsversicherung vom 25.03.2021  mit der Frage beschäftigt, ob die behördlich veranlassten Betriebsschließungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise vom Versicherungsschutz der Betriebsunterbrechungsversicherung umfasst sind. In der Zwischenzeit hat sich der OGH in einer aktuellen Entscheidung auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob angestrebte Verfahren gegen das Betriebsunterbrechungsversicherungsunternehmen von der Rechtsschutzversicherung gedeckt sind…

Nunmehr liegt zu einem weiteren Rechtsstreit betreffend Mietzinsminderung für Geschäftsräume während des „Lockdowns“ eine rechtskräftige Entscheidung eines Berufungsgerichtes (LGZ Wien, 39R27/21s) vor, welche die bisherige Rechtsprechung der Erstgerichte bestätigt. In diesem Beitrag fassen wir die wesentlichen Aussagen des Berufungsgerichts, welche auch für die weitere Rechtsprechung zu diesem Thema richtungsweisend sein wird, zusammen…

Hier finden Sie unseren Artikel in den OÖ Nachrichten…

Unsere Kanzlei hat ihre Rechtsmeinung vor dem OGH durchgesetzt, dass auch die Verschmelzung von überschuldeten Gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.

Diese Entscheidung eröffnet neue Möglichkeiten für Konzerne, die sich im Rahmen der Coronakrise neu strukturieren müssen. Hier finden Sie einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der Entscheidung…